Corona-Politik: Was in Deutschland bis heute nicht ehrlich aufgearbeitet ist

Die Pandemie war real, die Gefahr ernst. Aber auch reale Gefahren entbinden einen demokratischen Staat nicht von der Pflicht, Macht präzise zu begründen, Unsicherheit offenzulegen und menschliche Härte nicht als Nebensache zu behandeln.

Von Ralf Stofer

Auf einen Blick

  • Fallzahlen wurden oft ohne ihren Testkontext zugespitzt.
  • Unsicherheit wurde politisch und medial zu oft überspielt.
  • Die Intensivlage war nicht nur eine Betten-, sondern vor allem auch eine Personalfrage.
  • Die öffentliche Erwartung an die Impfung war zeitweise breiter als die belastbare Evidenz.
  • Die menschlichen Kosten der Maßnahmen wurden zu lange wie Nebensachen behandelt.

1. Zahlen ohne Verhältnis

Die ehrliche Aufarbeitung der Corona-Jahre beginnt nicht mit der Behauptung, alles sei falsch gewesen. Sie beginnt mit einer unbequemeren Frage: Wie konnte ein freiheitlicher Staat so tief in Nähe, Bildung, Arbeit, Familie und Würde eingreifen und zugleich so oft so sprechen, als seien seine Entscheidungen evidenziell klarer gewesen, als sie es tatsächlich waren? Der offizielle Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses benennt erhebliche Defizite im Datenmanagement und hält fest, dass die Potenziale der Risikokommunikation in Deutschland “weitgehend ungenutzt” geblieben seien. Das ist keine technische Fußnote. Es ist ein politischer Befund von erheblichem Gewicht. [Q1]

Besonders deutlich zeigte sich dieses Problem im Umgang mit Fallzahlen. Natürlich waren Fallzahlen wichtig. Aber sie wurden oft so behandelt, als sprächen sie für sich selbst. Dabei hat das RKI ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erfassung der PCR-Testzahlen keine direkten Vergleiche mit den gemeldeten Fallzahlen erlaubt und dass Testzahlen nicht mit der Zahl getesteter Personen gleichgesetzt werden dürfen, weil Mehrfachtestungen enthalten sein können. Das RKI veröffentlichte deshalb auch Positivenanteile und wies auf deren Bedeutung für die Einordnung hin. Wer mit Fallzahlen Politik macht, muss also immer auch Testumfang, Teststrategie und Positivenquote mitkommunizieren. [Q2]

Dass dieser Einwand legitim war, zeigt sogar das Bundestagsprotokoll vom 24. Februar 2021. Dort wurde Jens Spahn ausdrücklich mit der Frage konfrontiert, ob bei mehr Testung nicht zwangsläufig auch mehr positive Tests gefunden würden. Das Problem war also nicht, dass niemand diesen Zusammenhang kannte. Das Problem war, dass er in der öffentlichen Dramaturgie zu oft hinter nackten Zahlen verschwand. [Q3]

2. Unsicherheit als Störfaktor

Genau darin lag ein tieferes Muster dieser Jahre. Unsicherheit wurde zu selten als normaler Bestandteil einer offenen, lernenden Krisenpolitik behandelt. Stattdessen entstand häufig ein Ton moralischer Eindeutigkeit: Wer fragte, störte; wer differenzierte, relativierte; wer auf Nebenfolgen hinwies, galt schnell als unsolidarisch. Doch gerade im Ausnahmezustand darf ein demokratischer Staat nicht so tun, als seien Wissensgrenzen bloß ein Kommunikationsproblem. Er muss offen sagen, was er weiß, was er nicht weiß und wo er irren könnte. Genau das fordert der Evaluationsbericht ausdrücklich. Gemessen daran war ein erheblicher Teil der damaligen Kommunikation nicht souverän, sondern zu glatt, zu moralisch aufgeladen und zu wenig selbstkritisch. [Q1]

3. Die Erzählung von der Bettenkrise

Auch die Debatte über die Intensivstationen wurde oft einfacher erzählt, als die Wirklichkeit war. In vielen Köpfen blieb vor allem eine Formel hängen: zu wenig Betten, also seien harte Maßnahmen alternativlos gewesen. Die amtlichen Zahlen zeigen jedoch ein komplizierteres Bild. Destatis meldete für 2020 im Jahresdurchschnitt rund 27.681 Intensivbetten, etwa 5 Prozent mehr als im Vorjahr; 2021 lag die Zahl der aufgestellten Intensivbetten bei 27.394, 2022 bei 26.327. Zugleich lag die allgemeine Bettenauslastung 2022 mit 69,0 Prozent deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019 mit 77,2 Prozent. Das widerlegt keine realen Belastungsspitzen. Es widerlegt aber die bequeme Erzählung, die Krise lasse sich ehrlich als reine Bettenkrise beschreiben. [Q4]

Der eigentliche Engpass lag vielfach bei den betreibbaren Betten, also dort, wo Personal fehlte. DIVI erklärte im Oktober 2021, dass für Erwachsene nur noch gut 22.000 betreibbare Intensivbetten gemeldet wurden und führte den Rückgang wesentlich auf fehlendes geschultes Pflegepersonal zurück. Wer aus einem Personal- und Strukturproblem vor allem eine abstrakte Bettenknappheit machte, erzählte nur die halbe Wahrheit. [Q5]

4. Die Verschiebung bei der Impfkommunikation

Ähnlich heikel verlief die Kommunikation rund um die Impfung. Die frühe Evidenz und die spätere öffentliche Erwartung waren nicht deckungsgleich. Die frühe EMA-Bewertung von Comirnaty stützte den zentralen Wirksamkeitsnachweis auf den Schutz vor bestätigter COVID-19-Erkrankung; beim Endpunkt schwere COVID-19 wurde das vorab definierte Erfolgskriterium in dieser Analyse wegen der kleinen Fallzahl noch nicht erreicht. Gleichzeitig wurde in Deutschland öffentlich deutlich breiter gesprochen. In der Corona-Chronik des Bundesgesundheitsministeriums hieß es Anfang 2022, man boostere Menschen, um sie “vor Infektion oder schwerer Krankheit” zu schützen. Wenige Monate später schrieb der ExpertInnenrat der Bundesregierung, die verfügbaren Impfstoffe schützten weiterhin sehr gut gegen schwere Krankheitsverläufe, der Schutz vor Übertragung bestehe aber nur bedingt. Das RKI formuliert heute entsprechend vor allem den Schutz vor schweren Verläufen. [Q6][Q7][Q8]

Die faire Kritik daran lautet nicht, die Impfung sei nutzlos gewesen. Sie lautet: Der Bevölkerung wurde zeitweise mehr Eindeutigkeit über Infektions- und Übertragungsschutz zugemutet, als unter wechselnden Varianten und im Licht der späteren Evidenz dauerhaft tragfähig war. Gerade weil die Impfstoffe einen wichtigen Nutzen hatten, wäre eine präzisere und demütigere Kommunikation nötig gewesen. [Q6][Q8]

5. Die verdrängten menschlichen Kosten

Am unerquicklichsten wird die Bilanz dort, wo Zahlen ohnehin nie ausreichen. Denn die Corona-Maßnahmen griffen nicht nur in Abläufe ein, sondern in Beziehungen, Biografien und Würde. Der Evaluationsbericht hält ausdrücklich fest, dass Lockdown-Maßnahmen zahlreiche unerwünschte Wirkungen hatten: psychische Belastungen, Einsamkeit, soziale Verschärfungen und Bildungsnachteile. Für Schulschließungen blieb die Wirksamkeit auf das Infektionsgeschehen schwer eindeutig zu bestimmen, während die negativen Folgen für Kinder und Familien deutlich beschrieben werden. Genau hier versagte ein großer Teil der öffentlichen Debatte. Zu oft wurden solche Schäden wie bedauerliche Nebenkosten behandelt, nicht wie Teil der eigentlichen Bilanz. [Q1]

Wer Menschen vom Sterbebett ihres Partners fernhält, Kinder aus Schulen nimmt oder alte Menschen in Isolation schickt, greift nicht nur organisatorisch ein, sondern in die Substanz menschlichen Lebens. Dafür reicht kein moralischer Ton der Alternativlosigkeit. Dafür braucht es eine außergewöhnlich starke Begründung. [Q1]

Schluss

Die härteste, aber quellenfeste Bilanz lautet deshalb nicht, dass alles falsch gewesen sei. Sie lautet: Zu viele Maßnahmen wurden mit zu viel moralischem und politischem Nachdruck vertreten, obwohl Datengrundlage, Kommunikationskultur und Folgenabwägung diesem Nachdruck oft nicht entsprachen. Fallzahlen wurden zu oft ohne ihren Testkontext zugespitzt. Die Intensivlage wurde zu oft als simple Bettenkrise erzählt, obwohl Personal und Betreibbarkeit zentral waren. Bei der Impfung verschwammen Schutz vor Infektion, Schutz vor Übertragung und Schutz vor schwerer Erkrankung kommunikativ stärker, als es einer redlichen Aufklärung gutgetan hätte. Und die menschlichen Schäden wurden zu lange behandelt, als seien sie Randkosten statt Teil der Hauptrechnung. [Q1][Q2][Q4][Q5][Q6][Q8]

Gerade in der Krise zeigt sich, ob ein Staat Macht mit Demut ausübt – oder mit der Anmaßung, Unsicherheit und Härte im Namen des Richtigen kleinreden zu dürfen.

Quellenblock

Q1: Bundesgesundheitsministerium, Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik, Sachverständigenausschuss nach § 5 Abs. 9 IfSG, 30.06.2022, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf

Q2: Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 47/2021: Update: Erfassung der SARS-CoV-2-PCR-Testzahlen in Deutschland und die Entwicklung der Testzahlen in ärztlichen Praxen, 23.11.2021, https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Epidemiologisches-Bulletin/2021/47_21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Q3: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/211, 24.02.2021, https://dserver.bundestag.de/btp/19/19211.pdf

Q4: Statistisches Bundesamt (Destatis), Krankenhäuser 2022: Zahl der Behandlungsfälle und Bettenauslastung weiterhin unter Vor-Corona-Niveau; mit Angaben zu Intensivbetten 2019-2022, Pressemitteilung Nr. 585 vom 07.12.2023, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/12/PD23_471_231.html

Q5: DIVI, Pressemeldung: Fehlende Pflegekräfte auf Intensivstationen – In jedem dritten Bett kann kein Patient mehr behandelt werden, 21.10.2021, https://www.divi.de/pressemeldungen/pm-fehlende-pflegekraefte-auf-intensivstationen-in-jedem-dritten-bett-kann-kein-patient-mehr-behandelt-werden

Q6: European Medicines Agency (EMA), Comirnaty: EPAR – Public assessment report, 21.12.2020 / aktualisierte Fassung, https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf

Q7: Bundesgesundheitsministerium, Chronik zum Coronavirus SARS-CoV-2, Eintrag vom 07.01.2022 mit der Formulierung “vor Infektion oder schwerer Krankheit”, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus

Q8: Die Bundesregierung, ExpertInnenrat der Bundesregierung zu COVID-19, Stellungnahme “Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23”, 08.06.2022, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975196/2048684/0e393c7cf5d2b3a556fa6a8df6352d11/2022-06-08-stellungnahme-expertinnenrat-data.pdf